Regierung beschließt Vorratsdatenspeicherung

Kurz, bevor ich ins Wochenende gehe, hier vielleicht noch eine Meldung, die jeder gelesen haben sollte:

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur
Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Während das
Bundesjustizministerium die neuen Regelungen als verbesserten
Rechtsschutz der Betroffenen darstellt, sehen Datenschützer in der
vorsorglichen Speicherung aller Verbindungsdaten eine Verletzung des
Grundgesetzes. Einige Mitglieder, Mandatsträger und Untergliederungen
von SPD, CDU und CSU sprechen sich derweil gegen die „drohende Zwangsspeicherung des
Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung“
aus.

Gefunden auf golem.de



Eine Antwort zu „Regierung beschließt Vorratsdatenspeicherung“

  1. Stasi 2.0 reloaded schlägt zurück und is watching you – so ein Blödsinn. Es ist ganz einfach Volk 1.0, Standardausgabe. Wie sagte meine Deutschlehrerin in einem tiefsinnigen Versprecher: “Die Regierung macht mit dem Volk, was es will.” Wer in der Zeitung über seine Nachbarn lesen will, was die für sexuelle Gepflogenheiten haben oder wie gemeinschaftsfeindlich sie sich der unkorrekten Mülltrennung schuldig machen, der hat wenig Skrupel, was einen starken, schützenden Staat angeht.

    http://www.classless.org/2007/04/18/vorratsdatenspeicherung/

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