Kurz, bevor ich ins Wochenende gehe, hier vielleicht noch eine Meldung, die jeder gelesen haben sollte:
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur
Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Während das
Bundesjustizministerium die neuen Regelungen als verbesserten
Rechtsschutz der Betroffenen darstellt, sehen Datenschützer in der
vorsorglichen Speicherung aller Verbindungsdaten eine Verletzung des
Grundgesetzes. Einige Mitglieder, Mandatsträger und Untergliederungen
von SPD, CDU und CSU sprechen sich derweil gegen die „drohende Zwangsspeicherung des
Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung“ aus.
Gefunden auf golem.de

Hinterlasse einen Kommentar